Milliardenloch im Bundeshaushalt 2005

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Trotz Haushaltsrisiken von ungefähr zehn Milliarden Euro wird Deutschland Darstellung des Finanzministeriums die Euro-Stabilitätskriterien im kommenden Jahr „auf Fälle“ halten. Auch werde es zu keinem Verstoß gegen Investitionsvorgabe der Verfassung kommen, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Nach Meinung der Opposition der Bundesrepublik der Staatsbankrott.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag Lage der deutschen Staatsfinanzen dramatischer eingeschätzt als Berlin und 2005 einen neuen Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag prognostiziert, den in Folge. Union und FDP kündigten an, die Mitarbeit Etat 2005 zu verweigern. Ihre Haushaltspolitiker erklärten, die Planung voller Gefahren, Rechtsbrüche, Tricksereien und Fälschungen, sodass sie nicht sei. Der Streit über geeignete Wege aus der Haushaltskrise weiter. Die Koalition bekräftigte ihre Absicht, Subventionen abzubauen und Union und FDP vor fortgesetzter Blockade. An „weitere Einschnitte Rentenbereich“ werde nicht gedacht, sagte Hendricks.