Nach dem Grünen Werner Schulz haben zwei zweitere Abgeordnete AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Koalitionsfraktionen angekündigt, wegen der Vertrauensabstimmung im Bundestag vor das AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel zu ziehen.
Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann aus dem sächsischen AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel sagte der örtlichen Zeitung "Freie Presse", die von SPD-Fraktionschef AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Müntefering angeregte Enthaltung bei der Abstimmung sei schizophren. Deshalb AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel sie sich dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz anschließen, der einen AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel nach Karlsruhe angekündigt hat.
Ähnlich äußerte sich die innenpolitische AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel der Grünen-Bundestagfraktion, Silke Stokar: Sie habe "erhebliche Bedenken" gegen AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Verfahren, mit dem Kanzler Gerhard Schröder Neuwahlen herbeiführen will, AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Stokar der "Netzeitung". "Das Dilemma für uns ist, dass AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel nach einer fingierten Vertrauensfrage aussieht."
Einen Tag vor der AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel über die Vertrauensfrage im Bundestag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Donnerstag erneut über seine Motive für den Wunsch nach AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Bundestagswahlen Auskunft geben. Diesmal will er mit den Spitzen AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel SPD und Grünen zusammenkommen.
Im Bundeskabinett hatte der Kanzler AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Schritt am Vortag unter anderem damit begründet, dass es AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel verlässliche Mehrheit in den eigenen Reihen für den weiteren AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel gibt. Verliert der Kanzler am Freitag - wie erwartet - AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel Vertrauensfrage, wird er am selben Tag Bundespräsident Horst AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel persönlich aufsuchen und um Auflösung des Parlaments bitten. Schröders AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel ist, dass der Bundespräsident damit den Weg für eine AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel am 18. September freimacht. Der Bundespräsident muss binnen 21 AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel über die Auflösung entscheiden.
Voraussichtlich wird die Mehrheit des AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel mit den Stimmen der Opposition Schröder das Vertrauen versagen. AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel ist, dass sich von den 304 Koalitionsstimmen mindestens vier AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel oder mit Nein stimmen. Im Parlament gibt es 601 AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel, die Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen. Mehrere Minister kündigten an, AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel bei der Abstimmung zu enthalten.
In der SPD-Fraktion wird AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der 249 SPD-Abgeordneten AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel und damit der entsprechenden Empfehlung von Fraktionschef Franz Müntefering AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel wird. Bei den Grünen wollen sich etwa 20 Prozent AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel 55 Abgeordneten enthalten, die anderen wollen für den Kanzler AbgeordneteAbstimmungamBundesverfassungsgerichtChemnitzdamitdasdenderdieenthaltenesfolgenFranzGangKöhlerkeineNeuwahlNotwendigParlamentesReformkurssagtesichSprecherinTagenvonvorgezogenenvotierenwerdeZiel.