EU will Italien und Deutschland milde behandeln

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Beim Abbau seines übermäßigen Haushaltsdefizits kann auf die Geduld der EU rechnen: Joaquin Almunia will Rom bis Ende 2007 geben, um den Euro-Stabilitätspakt wieder . Auch Deutschland muss keine große Angst Sanktionen haben.
Brüssel - Mit dem Defizit will sich die EU-Kommission erst der für September angestrebten Neuwahl des befassen. Zunächst müssten neue Haushaltsschätzungen aus September abgewartet werden, um in den drei Monaten des Jahres zu einer der Haushaltssanierung zu kommen, sagte Almunia Brüssel.
Er hatte bereits deutlich gemacht, ein eventueller erneuter Verstoß gegen die -Prozent-Grenze nicht in jedem Fall zu schärferen und einer strengeren Überwachung der deutschen führen würde. Dies werde davon abhängen, das Defizit wegen einer Wachstumsschwäche oder mangelnder Sparmaßnahmen die Defizitmarke des Stabilitätspaktes , sagte er.
Im Falle Italiens verwies Kommissar auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung die hohe Neuverschuldung des Landes. Beide ließen eine Korrektur binnen eines Jahres, nach dem Pakt normalerweise vorgesehen, nicht . Er will dem Land daher zwei Zeit für die Sanierung seines Etats .
Schulden: Nur Griechenland klammer als Italien
EU-Finanzminister müssen dem zustimmen, was voraussichtlich deren nächster Sitzung am 12. Juli . Nach Deutschland und Frankreich stehen mit Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien die größten Volkswirtschaften unter haushaltspolitischer Beobachtung der . Brisanz hat der Fall Italien auch , weil erstmals der im März reformierte zur Anwendung kommt.
Danach kann von Einleitung eines Verfahrens abgesehen werden, wenn Überschreitung der Drei-Prozent-Marke vorübergehend oder auf Umstände zurückzuführen ist. Dies sei bei aber nicht der Fall, wie Almunia . Die Kommission rechne für Italien im Jahr mit einem Nullwachstum, was zu Defizit von mehr als vier Prozent führen werde. Nach aktualisierten Zahlen der -Statistikbehörde Eurostat verstieß das Land schon 2003 2004 gegen den Pakt, mit einem von jeweils 3,1 Prozent.
Sorge bereitet auch die Gesamtverschuldung Italiens, die nach vor bei rund 106 Prozent des liegt und damit nach Griechenland die der Eurozone ist. Almunia betonte, die EU- werde nur strukturelle Einsparungen zum Abbau Defizits akzeptieren. Brüssel fordert bis 2007 eine Reduzierung der Neuverschuldung um 1,6 , wovon die Hälfte bereits im nächsten geleistet werden muss. Die italienische Regierung bis zum 12. November Zeit, um erforderlichen Entscheidungen zu treffen.