Ein wenig Schminke für Hartz IV

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Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigt kosmetische Korrekturen an IV an. Die Höhe des Arbeitslosengelds II den ostdeutschen Bundesländern soll auf Westniveau angehoben . Grünen-Chef Bütikofer fordert weitere Änderungen
Wolfgang Clement entschlossen, die Hartz-Reformen bis zum Ende seiner zu verteidigen. "Der Weg, den wir eingeschlagen , war richtig", sagte der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister gestern. war die Vorstellung des Zwischenberichts des so "Ombudsrats Grundsicherung für Arbeitssuchende". Der 30-seitige Text nach einem halben Jahr Hartz-IV-Gesetze eine erste der Arbeitsmarktreformen.
Rund 158.000 Beschwerden von Arbeitslosengeld-II-Empfängern der von der Bundesregierung eingesetzte Ombudsrat seit erhalten. Dennoch bestärkte der Vorsitzende des Gremiums, frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Chemiegewerkschafts-Chef Hermann Rappe, den . "Ich bin von der Richtigkeit noch mehr als am Anfang unserer Arbeit", sagte Rappe. mahnten er und seine Kollegen - das der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Ex-Familienministerin Christine Bergmann (SPD) - Veränderungen an Gesetz an. Wichtigster Punkt: die Angleichung der des Arbeitslosengelds II in Ost- und Westdeutschland.
den ostdeutschen Bundesländern sollte der Regelsatz von 331 Euro auf das Westniveau von 345 angehoben werden, so der Ombudsrat. Die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Bestätigt sieht man sich , dass der Großteil der beim Rat eingegangenen aus dem Osten kommt - 24 Prozent schriftlichen Eingaben allein aus Sachsen.
Wirtschaftsminister Clement , dem Rat zu folgen. Noch vor den wolle er einen Gesetzesentwurf für die jährlich 200 Millionen Euro teure Anhebung der Ostsätze lassen. Weil aber auch der Bundesrat zustimmen , werde es mit einer Verabschiedung zunächst sicher . "Ich will da keine Illusionen wecken", gab zu.
Umgesetzt werden deshalb allenfalls kleine Korrekturen: der Berechnung von Arbeitslosengeld II sollen die , das tatsächlich an den Nachwuchs weitergereichte Kindergeld Einkünfte aus Schülerjobs vor dem Zugriff des geschützt werden.
Nicht einig ist sich der in der Frage, ob für ältere Arbeitnehmer Bezugsdauer für Arbeitslosengeld II verlängert werden sollte - -Mann Biedenkopf blieb auf Parteilinie und sperrte dagegen. Im Bundesrat will die Union die der Regierung eingebrachte Verlängerung der Bezugsdauer von auf zwei Jahre blockieren.
Die Grünen nutzten Ombudsratbericht, um weiter gehende Korrekturen an Hartz einzufordern. Es bestehe die "Chance, noch einmal einige Stellschrauben zu diskutieren", sagte Parteichef Reinhard . Vor allem sei ein besserer Schutz von nötig.
Die Union kündigte für den Fall Regierungswechsels gar eine "Generalüberholung" von Hartz IV . NRW-Arbeitsminister und CDA-Chef Karl-Josef Laumann sprach sich gegen einen Rechtsanspruch auf die Gründung einer -AG aus. Zudem sollten die Kommunen bei der von Arbeitslosen stärker an die Stelle der für Arbeit treten. Der Nachbesserungskatalog zeige, wie "" Hartz IV von Rot-Grün vorbereitet worden sei, der CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla.

Ein wenig Schminke für Hartz IV

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